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Wohnen

Das Niederlassungsrecht gilt für alle Bürger, der EuGH klärt Rechtsfragen zum Aufenthaltsrecht und zur Wohnsitznahme

• Einreiseverbot für Scientology-Mitarbeiterin

  Zulässig aus Gründen der Wahrung der öffentlichen Ordnung (C - 41/74 vom 04.12.1974, Duyn) » mehr

• Dienstwagen eines Wanderarbeitnehmers

  Zulassungspflicht im Mitgliedstaat der Wohnung des Arbeitnehmers ist unzulässig (C - 232/01 vom 02.10.2003, Lent) » mehr

• Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis

  Zulässig, wenn damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten werden soll (C - 100/01 vom 26.11.2002, Olazabal) » mehr

• Anmeldepflicht bei Einreise in einen anderen Mitgliedstaat

  Zulässig, wenn Anmeldefrist angemessen ist (C - 265/88 vom 12.12.1989, Messner) » mehr

• Beschränkung der Freizügigkeit nach Straftaten

  Die europarechtlichen Verfahrensgarantien im Ausweisungsverfahren, d.h. bei einer Ausweisung müssen Rechtmittel zu Verfügung stehen die nicht nur die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Verfügung überprüfen, gelten auch für türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben. (C - 136/03 vom 02.06.2005, Dörr und Ünal) » mehr

• Tätigkeiten für Bhagwan-Vereinigung können wirtschaftliche Betätigung darstellen

  Voraussetzung ist eine zumindest mittelbare Vergütung für eine tatsächliche und echte Tätigkeit (C-196/87 vom 05.10.1988, Steymann) » mehr

• Zulassungspflicht von Firmenfahrzeugen im Wohnsitzstaat

  Selbständige können dadurch in ihrem Recht auf Niederlassungsfreiheit beschränkt sein (C-151/04 und C-152/04 vom 15.12.2005, Nadin, Durré) » mehr

• Befristung des Aufenthaltsrechts bei Arbeitssuche

  Begrenzung auf sechs Monate ist grundsätzlich zulässig (C-292/89 vom 26.02.1991, Antonissen) » mehr

• Ausweisung auf Lebenszeit

  Nicht automatisch zulässig bei Verurteilung wegen Beschaffung und Besitzes ausschließlich zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel (C-348/96 vom 19.01.1996, Calfa) » mehr

• Voraussetzungen für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts

  Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses nicht verpflichtend (C - 215/03 vom 17.02.2005 , Oulane) » mehr

• Keine Ausweisung allein aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen

  Voraussetzung ist eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung (C - 30/77 vom 27.10.1977, Bouchereau) » mehr

• Überprüfung der Identität von Personen beim Überschreiten der Grenzen

  Gefängnisstrafe bei Weigerung gegen die Identitätsüberprüfung ist unverhältnismäßig (C-378/97 vom 21.09.1999, Wijsenbeek) » mehr

• Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Ausweispflicht

  EU-Ausländer dürfen nicht härter bestraft werden als Inländer (C-24/97 vom 30.04.1998, Kommission/Deutschland) » mehr

• Frage nach einer Diskriminierung wegen Verweigerung der Höflichkeitsanrede in einem Strafverfahren

  Der Europäische Gerichtshof ist für die Beantwortung einer solchen Frage unzuständig (C-291/96 vom 09.10.1997, Grado) » mehr

• Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken in Gebieten von militärischer Bedeutung

  Rechtfertigung der Beschränkung des Kapitalverkehrs bei Gefährdung militärischer Interessen (C-423/98 vom 13.07.2000, Albore) » mehr

• Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Kfz

  Arbeitnehmer, der in anderem Mitgliedstaat wohnt, darf das Kfz idR. auch privat im Wohnstaat nutzen (C-464/02 vom 15.09.2005, Kommission/Dänemark) » mehr

• Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen

  Wohnorterfordernis ist unzulässig (C-476/01 vom 29.04.2004, Kapper) » mehr

• Assoziierungsabkommen EWG-Türkei

  Strafrechtliche Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen hat nicht unbedingt den Verlust seines Aufenthaltsrechts zur Folge (C-383/03 vom 07.07.2005, Dogan) » mehr

• System der obligatorischen Registrierung in anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Führerscheine

  Registrierung ist nicht erforderlich, um die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten (C-246/00 vom 10.07.2003, Kommission/Niederlande) » mehr

• Räumlich beschränkte Aufenthaltsverbote

  Vorbehalt der öffentlichen Ordnung kann nicht wegen gewerkschaftlicher Betätigungen geltend gemacht werden (C-36/75 vom 28.10.1975, Rutili) » mehr

• Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung

  Unzulässig, wenn diese zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird (C-67/74 vom 26.02.1975, Bonsignore) » mehr

• Prostituierte in Belgien

  Prostitution rechtfertigt nicht die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis (C-115 und 116/81 vom 18.05.1982, Adoui, Cornuaille) » mehr

• Rechte deutschsprachiger Minderheiten

  Wahrnehmung darf nicht wohnsitzabhängig sein (C-274/96 vom 24. November 1998, Bickel und Franz) » mehr

• Portugiesischer Matrose beruft sich auf Gemeinschaftsrecht

  Dies trotz der Tatsache, dass sein Arbeitsverhältnis vor dem EG-Beitritt Portugals begründet wurde (C-9/88 vom 27.09.1989, Lopes da Veiga) » mehr

• Europa-Mittelmeer-Abkommen

  Arbeitsgenehmigung kann Aufenthaltsrecht begründen (C-97/05 vom 14.12.2006, Gattoussi) » mehr

• Voraussetzungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken

  Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf dem Grundstück zu begründen, ist unzulässig (C-370/05 vom 25.01.2007, Festersen) » mehr

• Begriff des Arbeitnehmers

  Die Ausnahmen vom Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind eng auszulegen (C-139/85 vom 03.06.1986, Kempf) » mehr

• Bestimmungen zum Einreise- und Aufenthaltsrecht

  Nationale Regelung, die die Erteilung eines Aufenthaltsdokuments unter Erhebung einer Gebühr vorsieht, unzulässig (C-344/95 vom 20.02.1997, Kommission/ Königreich Belgien) » mehr

• Arbeitnehmereigenschaft als Anknüpfungspunkt für Freizügigkeitsrechte

  Aufenthaltserlaubnis darf nicht vom Erreichen des nationalen Mindestlohns abhängig gemacht werden (C-53/81 vom 23.03.1982, Levin) » mehr

• Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitnehmertätigkeit

  Nicht erfüllt bei Beschäftigungen mit reinem Rehabilitationszweck (C-344/87 vom 31.05.1989, Bettray) » mehr

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