Die europarechtlichen Verfahrensgarantien im Ausweisungsverfahren, d.h. bei einer Ausweisung müssen Rechtmittel zu Verfügung stehen die nicht nur die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Verfügung überprüfen, gelten auch für türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
(C - 136/03 vom 02.06.2005, Dörr und Ünal) » mehr
Nicht automatisch zulässig bei Verurteilung wegen Beschaffung und Besitzes ausschließlich zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel
(C-348/96 vom 19.01.1996, Calfa) » mehr
Arbeitnehmer, der in anderem Mitgliedstaat wohnt, darf das Kfz idR. auch privat im Wohnstaat nutzen
(C-464/02 vom 15.09.2005, Kommission/Dänemark) » mehr
Strafrechtliche Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen hat nicht unbedingt den Verlust seines Aufenthaltsrechts zur Folge
(C-383/03 vom 07.07.2005, Dogan) » mehr
Nationale Regelung, die die Erteilung eines Aufenthaltsdokuments unter Erhebung einer Gebühr vorsieht, unzulässig
(C-344/95 vom 20.02.1997, Kommission/ Königreich Belgien) » mehr
Nicht erfüllt bei Beschäftigungen mit reinem Rehabilitationszweck
(C-344/87 vom 31.05.1989, Bettray) » mehr
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