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Steuerrecht

Fragen des Steuerrechts im Rahmen der Arbeitnehmermobilität

• Festsetzung des Steuersatzes von gebietsfremden Arbeitnehmern

  Auch "negative Einkünfte" aus dem Ausland müssen berücksichtigt werden (C - 152/03 vom 21.06.2006, Ritter-Coulais) » mehr

• Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden

  Steuervergünstigungen können in der Regel Gebietsansässigen vorbehalten bleiben (C - 279/93 vom 14.02.1995, Schumacker) » mehr

• Steuerliche Vergünstigungen für Ehepaare

  Dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass beide Ehegatten im Beschäftigungsstaat wohnen (C-87/99 vom 16.05.2000, Zurstrassen) » mehr

• Recht auf Abzug der Steuerberatungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung

  Beschränkt steuerpflichtigen Personen darf dieses Recht nicht verwehrt werden (C-346/04 vom 06.07.2006, Conijn) » mehr

• Kraftfahrzeugsteuer im Güterkraftverkehr

  Doppelbesteuerung unzulässig (C-115/00 vom 02.07.2002, Hoves) » mehr

• Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden aus Anteilen

  Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Inland ist unzulässig (C-35/98 vom 06.06.2000, Verkooijen) » mehr

• Höhere Besteuerung von Ruhgehaltsempfängern die in anderem Mitgliedstaat leben

  Unzulässig, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte ausmacht (C-520/04 vom 09.11.2006, Turpeinen) » mehr

• Besteuerung des Einkommens eines Gebietsfremden aus einem Praktikum

  Es gibt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Steuervergünstigungen Gebietsansässigen vorbehalten bleiben dürfen (C-169/03 vom 01.07.2004, Wallentin) » mehr

• Unterhaltszahlungen eines in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen an die Ex-Gattin in Österreich

  Diese Unterhaltszahlungen können nicht als abzugsfähige Sonderausgaben geltend gemacht werden (C-403/03 vom 12.07.2005, Schempp) » mehr

• Besteuerung der Einkünfte von Gebietsfremden

  Grundfreibetrag darf unbeschränkt Steuerpflichtigen vorbehalten werden (C-234/01 vom 12.07.2003, Gerritse) » mehr

• Anspruch auf Lohnsteuererstattung

  Wohnsitzvoraussetzung ist unzulässig (C-175/88 vom 08.05.1990, Biehl) » mehr

• Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat

  Beamte der EG dürfen Aufwendungen für eine im Wohnstaat tätige Haushaltshilfe absetzen (C-209/01 vom 13.11.2003, Schilling) » mehr

• Steuerliche Veranlagung von gebietsfremden Ehegatten

  Steuervergünstigung des Splittings darf grundsätzlich gebietsansässigen Verheirateten vorbehalten bleiben (C-391/97 vom 14.09.1999 , Gschwind) » mehr

• Steuerliche Abzugsmöglichkeit von Einkünften, die zur Bildung einer Altersrücklage verwendet werden

  Diese Möglichkeit darf nicht allein gebietsansässigen Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben (C-80/94 vom 11.08.1995, Wielockx) » mehr

• Freiwillige Altersversicherung

  Steuererleichterungen müssen auch den Steuerpflichtigen zukommen, die ihre Beiträge an ausländische Rentenversicherer entrichten (C-136/00 vom 03.10.2002, Danner) » mehr

• Zusammenveranlagung von Ehegatten, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten leben

  Versagung der Zusammenveranlagung ist unzulässig, wenn die Einkünfte eines Ehegatten in dessen Wohnsitzstaat nicht besteuert werden (C-329/05 vom 25.01.2007, Meindl) » mehr

• Gewährung eines Freibetrages auf die Vermögensteuer

  Gebietsfremden, deren Vermögen sich hauptsächlich im Wohnsitzstaat befindet, darf diese Vergünstigung versagt werden (C-376/03 vom 05.07.2005, D.) » mehr

• Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen dürfen den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten bleiben (C-512/03 vom 08.09.2005, Blanckaert) » mehr

• Deutsch-Französisches Doppelbesteuerungsabkommen

  Verpflichtet nicht zu gleichen Steuersätzen in den Abkommensstaaten (C-336/96 vom 12.05.1998, Gilly) » mehr

• Vertragsabschlüsse mit Rentenversicherungsträgern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten

  Die generelle Vorenthaltung von Steuererleichterungen wie Beitragsabzug und -nichtberücksichtigung ist unzulässig (C-150/04 vom 30.01.2007, Kommission/Dänemark) » mehr

• Steuerbefreiung für Gewinne aus Verkäufen von Wohnimmobilien

  Dass die Gewinne in den Erwerb von inländischen Immobilien reinvestiert werden, darf nicht vorausgesetzt werden (C-345/05 vom 26.10.2006, Kommission/Portugal) » mehr

• Erhöhter Einkommensteuersatz für Gebietsfremde

  Dass der Betroffene nicht dem nationalen Sozialversicherungssystem angeschlossen ist, kann kein Rechtfertigungsgrund sein (C-107/94 vom 27.06.1996, Asscher) » mehr

• Besteuerung von Kapitalversicherungsbeiträgen

  Differenzierung nach Niederlassung des Versicherungsunternehmens unzulässig (C-118/96 vom 28.04.1998, Safir) » mehr

• Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum

  Stundung darf nicht davon abhängen, dass sich neu erworbenes und veräußertes Eigentum im selben Mitgliedstaat befinden (C-104/06 vom 18.01.2007, Kommission/Schweden) » mehr

• Leistungen beim freiwilligen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  Männer und Frauen müssen dabei geschlechtsneutral behandelt werden (C-207/04 vom 21.07.2005, Vergani) » mehr

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