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Krankenversicherung

Ansprüche und Rechte im Krankheitsfall im Focus der Rechtsprechung

• Kostenübernahme von Krankenhausbehandlungen in anderem Mitgliedstaat

  Wartezeiten allein begründen keine Ablehnung (C - 372/04 vom 16.05.2006, Watts) » mehr

• Kostenübernahme einer Behandlung in Drittstaaten

  Eine Überweisung in einen Drittstaat liegt im Ermessen des behandelnden Mitgliedstaates (C - 145/03 vom 12.05.2005, Keller) » mehr

• Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

  Auch Zinseinküfte können miteinbezogen werden (C - 493/04 vom 09.03.2006, Piatkowski) » mehr

• Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbindung

  EG-Beamte müssen grds. nicht mehr zahlen, als Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind (C - 411/98 vom 03.10.2000, Ferlini) » mehr

• Zuschuss zur Krankenversicherung als Rentenleistung

  Darf nicht von Wohnort und Ort der Krankenversicherungspflicht abhängig gemacht werden (C-73/99 vom 06.07.2000, Movrin) » mehr

• Erwerb medizinischer Erzeugnisse und zahnärztliche Behandlung in anderem Mitgliedstaat

  Kostenerstattung darf nicht von vorheriger Genehmigung der Krankenkasse abhängig gemacht werden (C-120/95, Decker und C-158/96, Kohll vom 28.04.1998) » mehr

• Berechnung von Geldleistungen zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt waren

  Leistungen müssen für Wanderarbeitnehmer die gleichen sein, als wenn Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt wurde (C-205/05 vom 09.11.2006, Nemec) » mehr

• Krankenhausbehandlung in anderem Mitgliedstaat

  Kein Anspruch auf Ersatz der Nebenkosten aus VO (EWG) Nr. 1408/71 (C-466/04 vom 15.06.2006, Herrera) » mehr

• Rentner, die in anderem Mitgliedstaat als Herkunftsstaat wohnen

  Medizinische Behandlung außerhalb des Wohnstaats bedarf vorheriger Genehmigung der Krankenkasse (C-156/01 vom 03.07.2003, van der Duin) » mehr

• Krankenhausbehandlung eines Rentners während eines Besuchs in anderem Mitgliedstaat

  Übernahme der Arztkosten darf weder von Genehmigung noch von plötzlichem Krankheitsausbruch abhängig gemacht werden (C-326/00 vom 25.02.2003, Ioannidis) » mehr

• Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern

  Von anderen Mitgliedstaaten gewährte Renten dürfen grds. in die Beitragsbemessungsgrundlage aufgenommen werden (C-50/05 vom 18.07.2006, Nikula) » mehr

• Berechnung von Krankengeld entsprechend dem durch die Steuerklasse bestimmten Nettoeinkommen

  Nachträgliche Änderung der Steuerklasse muss berücksichtigt werden (C-332/05 vom 18.01.2007, Celozzi) » mehr

• Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten

  Vereinfachtes Verfahren der vollständigen Erstattung bei geringfügigen Beträgen ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-193/03 vom 14.10.2004, Betriebskrankenkasse Bosch) » mehr

• In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für Krankenhauspflege

  Kostenerstattung kann von der Einholung einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden (C-157/99 vom 12.07.2001, Smits und Peerbooms) » mehr

• Gewährung von Krankengeld bei Wegzug aus dem ehemaligen Beschäftigungsstaat

  Solange der Betroffene nicht im neuen Wohnstaat erwerbstätig war, bleibt der ehemalige Beschäftigungsstaat zuständig (C-215/90 vom 10.03.1992, Twomey) » mehr

• Zugang zu nationalen Krankenversicherungsleistungen

  Der Ausschluss des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ist unzulässig (C-79/85 vom 10.07.1986, Segers) » mehr

• Anspruch auf Leistungen bei Krankheit im Falle der Arbeitslosigkeit

  Art. 71 VO (EWG) Nr. 1408/71 gilt nicht für Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnten (C-128/83 vom 11.10.1984, Guyot) » mehr

• Im anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilbehandlungen

  Krankenhausleistungen in anderen Mitgliedstaaten dürfen von vorheriger Genehmigung abhängig gemacht werden (C-385/99 vom 13.05.2003, Müller-Fauré) » mehr

• Mit Schwangerschaften zusammenhängende Krankheiten

  Dürfen unter gleichen Voraussetzungen wie andere Krankheiten zur Kürzung der Vergütung führen (C-191/03 vom 08.09.2005, McKenna) » mehr

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