Soziale Sicherheit für Familien

Auch Familienangehörige haben Ansprüche in den europäischen Sozialsystemen

Zuständigkeiten für Familienleistungen bei Grenzgängern
Es gibt Ausnahmen, von dem Grundsatz, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist (C - 543/03 vom 07.06.2006 Dodl und Oberhollenzer) » mehr
Gewährung von Erziehungsgeld
Ausnahmsweise kann der Wohnmitgliedstaat zur Zahlung verpflichtet sein (C - 153/03 vom 07.07.2005, Weide) » mehr
Gewährung von Erziehungsgeld an Familienangehörige eines Arbeitnehmers
Dass die Betreffenden in dem die Leistung erbringenden Staat wohnen, darf nicht vorausgesetzt werden (C - 245/94 vom 10.101996, Höver und Zachow) » mehr
Gewährung von Leistungen, die das Existenzminimum garantieren, an Kinder von Wanderarbeitnehmern
Entscheidend ist bei Volljährigen, ob diese Unterhalt von den arbeitnehmenden Elternteilen erhalten (C - 316/85 vom 18.07.1985, Lebon) » mehr
Anspruchskonkurrenz bei Familienleistungen
Antikumulierung bei Doppelberechtigung (C - 168/88 vom 14.12.1989, Dammer) » mehr
Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien
Kann als soziale Vergünstigung auch von Hinterbliebenen des Arbeitnehmers geltend gemacht werden (C - 32/75 vom 30.11.1975, Christini) » mehr
Anspruch auf Familienleistungen kraft Gemeinschaftsrechts
Staatenlose und Flüchtlinge müssen sich in einer Situation befinden, die Gemeinschaftsrechtsbezug aufweist (C-95/99 u. a. vom 11.10.2001, Khalil u. a.) » mehr
Höhe des Elterngeldes, wenn Arbeitnehmer auch bei Organ der EU tätig war
Zeiten im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der EG müssen berücksichtigt werden (C-137/04 vom 16.02.2006, Rockler) » mehr
Gewährung von Erziehungsgeld an Angehörige anderer Mitgliedstaaten
Aufenthaltserlaubnis kann nur rein deklaratorische Wirkung zukommen (C-85/96 vom 12.05.1998, Martínez Sala) » mehr
Gewährung von Unterhaltsvorschüssen seitens des Wohnstaats des säumigen Elternteils
Kind hat auch dann Anspruch auf Zahlung, wenn es in anderem Staat lebt (C-255/99 vom 05.02.2002, Humer) » mehr
Vorschüsse auf den Unterhalt von Kindern
Staatsangehörigkeitserfordernis für das im gewährenden Staat wohnende Kind ist unzulässig (C-85/99 vom 15.03.2001, Offermanns) » mehr
Soziale Vergünstigungen und Familienbeihilfen für kinderreiche Familien
Staatsangehörigkeitserfordernis für die Anerkennung als kinderreich im Hinblick auf die Leistungsgewährung ist unzulässig (C-185/96 vom 29.10.1998, Kommission/Griechenland) » mehr
Gewährung von Kindergeld für arbeitslose Jugendliche
Der Jugendliche muss nicht der deutschen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (C-228/88 vom 22.02.1990, Bronzino) » mehr
Anspruchshäufung bei Familienleistungen
Ist ein Elternteil im Wohnstaat des Kindes berufstätig, werden vom Beschäftigungsstaat geschuldete Kindergeldleistungen grds. ausgesetzt (C-119/91 vom 09.12.1992, McMenamin) » mehr
Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung
Anspruch besteht auch dann, wenn das Kind in anderem Mitgliedstaat wohnt (C-333/00 vom 07.11.2002, Maaheimo) » mehr
Familienleistungen für Kinder von teilzeitbeschäftigten Grenzgängern
Der Grenzgänger unterliegt vollzeitlich den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (C-2/89 vom 03.05.1990, van Heijningen) » mehr
Anspruch auf Familienunterstützung
Der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers hat ein abgeleitetes Recht auf Familienleistung (C-78/91 vom 16.07.1992, Hughes) » mehr
Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen für Waisen von Wanderarbeitnehmern
Bei der Berechnung des Zuschlags dürfen alle Unterhaltsleistungen des Wohnsitzstaates berücksichtigt werden (C-188/90 vom 19.03.1992, Doriguzzi-Zordanin) » mehr
Beihilfe für behinderte Familienangehörige von Arbeitnehmern
Freizügigkeitsregelungen eröffnen keinen Anspruch bei einem rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt (C-206/91, vom 16.12.1992, Poirrez) » mehr
Sachleistungen bei Krankheit für Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern im Wohnstaat
Die Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung richten sich grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (C-451/93 vom 08.06.1995, Delavant) » mehr
Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe
Wohnortvoraussetzungen sind unzulässig (C-111/91 vom 10.03.1993, Kommission/Luxemburg) » mehr
Beihilfe für Behinderte
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers stehen aufgrund der VO (EWG) Nr. 1408/71 nur abgeleitete Rechte zu (C-243/91 vom 08.07.1992, Taghavi) » mehr
Vom Bezug von “Leistungen bei Arbeitslosigkeit” abhängiger Anspruch auf Familienleistungen
Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld bestehen (C-243/94 vom 28.03.1996, Moreno) » mehr
Familienleistungen bei Arbeitslosigkeit
Wohnorterfordernis für Leistungsgewährung zulässig (C-275/96 vom 11.06.1998, Kuusijärvi) » mehr
Kooperationsabkommen EWG-Algerien
Das Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit hat unmittelbare Wirkung (C-113/97 vom 15.01.1998, Babahenini) » mehr
Gewährung von Kindergeld für in anderen Mitgliedstaaten wohnhafte Kinder
Beamter im Ruhestand kann davon ausgeschlossen werden (C-194/96 vom 05.03.1998, Kulzer) » mehr
Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern
Liegen Voraussetzungen im Wohnmitgliedstaat nicht (mehr) vor, bestehen nur unter bestimmten Umständen Ansprüche in anderen Mitgliedstaaten (C-471/99 vom 24.09.2002, Martínez Domínguez u.a.) » mehr

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