• Arbeiten
• Soziale Sicherheit
• Wohnen, Familie
• Ausbildung
• Reisen

• EuGH-Kompass
• Presse

• Arbeiten
• Soziale Sicherheit
• Steuerrecht
• Wohnen und Familie
• Ausbildung

1. Startseite
2. »Wohnen und Familie
3. »soziale Sicherheit für Familienangehörige

Soziale Sicherheit für Familien

Auch Familienangehörige haben Ansprüche in den europäischen Sozialsystemen

• Zuständigkeiten für Familienleistungen bei Grenzgängern

  Es gibt Ausnahmen, von dem Grundsatz, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist (C - 543/03 vom 07.06.2006 Dodl und Oberhollenzer) » mehr

• Gewährung von Erziehungsgeld

  Ausnahmsweise kann der Wohnmitgliedstaat zur Zahlung verpflichtet sein (C - 153/03 vom 07.07.2005, Weide) » mehr

• Gewährung von Erziehungsgeld an Familienangehörige eines Arbeitnehmers

  Dass die Betreffenden in dem die Leistung erbringenden Staat wohnen, darf nicht vorausgesetzt werden (C - 245/94 vom 10.101996, Höver und Zachow) » mehr

• Gewährung von Leistungen, die das Existenzminimum garantieren, an Kinder von Wanderarbeitnehmern

  Entscheidend ist bei Volljährigen, ob diese Unterhalt von den arbeitnehmenden Elternteilen erhalten (C - 316/85 vom 18.07.1985, Lebon) » mehr

• Anspruchskonkurrenz bei Familienleistungen

  Antikumulierung bei Doppelberechtigung (C - 168/88 vom 14.12.1989, Dammer) » mehr

• Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien

  Kann als soziale Vergünstigung auch von Hinterbliebenen des Arbeitnehmers geltend gemacht werden (C - 32/75 vom 30.11.1975, Christini) » mehr

• Anspruch auf Familienleistungen kraft Gemeinschaftsrechts

  Staatenlose und Flüchtlinge müssen sich in einer Situation befinden, die Gemeinschaftsrechtsbezug aufweist (C-95/99 u. a. vom 11.10.2001, Khalil u. a.) » mehr

• Höhe des Elterngeldes, wenn Arbeitnehmer auch bei Organ der EU tätig war

  Zeiten im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der EG müssen berücksichtigt werden (C-137/04 vom 16.02.2006, Rockler) » mehr

• Gewährung von Erziehungsgeld an Angehörige anderer Mitgliedstaaten

  Aufenthaltserlaubnis kann nur rein deklaratorische Wirkung zukommen (C-85/96 vom 12.05.1998, Martínez Sala) » mehr

• Gewährung von Unterhaltsvorschüssen seitens des Wohnstaats des säumigen Elternteils

  Kind hat auch dann Anspruch auf Zahlung, wenn es in anderem Staat lebt (C-255/99 vom 05.02.2002, Humer) » mehr

• Vorschüsse auf den Unterhalt von Kindern

  Staatsangehörigkeitserfordernis für das im gewährenden Staat wohnende Kind ist unzulässig (C-85/99 vom 15.03.2001, Offermanns) » mehr

• Soziale Vergünstigungen und Familienbeihilfen für kinderreiche Familien

  Staatsangehörigkeitserfordernis für die Anerkennung als kinderreich im Hinblick auf die Leistungsgewährung ist unzulässig (C-185/96 vom 29.10.1998, Kommission/Griechenland) » mehr

• Gewährung von Kindergeld für arbeitslose Jugendliche

  Der Jugendliche muss nicht der deutschen Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (C-228/88 vom 22.02.1990, Bronzino) » mehr

• Anspruchshäufung bei Familienleistungen

  Ist ein Elternteil im Wohnstaat des Kindes berufstätig, werden vom Beschäftigungsstaat geschuldete Kindergeldleistungen grds. ausgesetzt (C-119/91 vom 09.12.1992, McMenamin) » mehr

• Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung

  Anspruch besteht auch dann, wenn das Kind in anderem Mitgliedstaat wohnt (C-333/00 vom 07.11.2002, Maaheimo) » mehr

• Familienleistungen für Kinder von teilzeitbeschäftigten Grenzgängern

  Der Grenzgänger unterliegt vollzeitlich den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (C-2/89 vom 03.05.1990, van Heijningen) » mehr

• Anspruch auf Familienunterstützung

  Der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers hat ein abgeleitetes Recht auf Familienleistung (C-78/91 vom 16.07.1992, Hughes) » mehr

• Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen für Waisen von Wanderarbeitnehmern

  Bei der Berechnung des Zuschlags dürfen alle Unterhaltsleistungen des Wohnsitzstaates berücksichtigt werden (C-188/90 vom 19.03.1992, Doriguzzi-Zordanin) » mehr

• Beihilfe für behinderte Familienangehörige von Arbeitnehmern

  Freizügigkeitsregelungen eröffnen keinen Anspruch bei einem rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt (C-206/91, vom 16.12.1992, Poirrez) » mehr

• Sachleistungen bei Krankheit für Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern im Wohnstaat

  Die Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung richten sich grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates (C-451/93 vom 08.06.1995, Delavant) » mehr

• Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

  Wohnortvoraussetzungen sind unzulässig (C-111/91 vom 10.03.1993, Kommission/Luxemburg) » mehr

• Beihilfe für Behinderte

  Familienangehörigen eines Arbeitnehmers stehen aufgrund der VO (EWG) Nr. 1408/71 nur abgeleitete Rechte zu (C-243/91 vom 08.07.1992, Taghavi) » mehr

• Vom Bezug von “Leistungen bei Arbeitslosigkeit” abhängiger Anspruch auf Familienleistungen

  Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld bestehen (C-243/94 vom 28.03.1996, Moreno) » mehr

• Familienleistungen bei Arbeitslosigkeit

  Wohnorterfordernis für Leistungsgewährung zulässig (C-275/96 vom 11.06.1998, Kuusijärvi) » mehr

• Kooperationsabkommen EWG-Algerien

  Das Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit hat unmittelbare Wirkung (C-113/97 vom 15.01.1998, Babahenini) » mehr

• Gewährung von Kindergeld für in anderen Mitgliedstaaten wohnhafte Kinder

  Beamter im Ruhestand kann davon ausgeschlossen werden (C-194/96 vom 05.03.1998, Kulzer) » mehr

• Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern

  Liegen Voraussetzungen im Wohnmitgliedstaat nicht (mehr) vor, bestehen nur unter bestimmten Umständen Ansprüche in anderen Mitgliedstaaten (C-471/99 vom 24.09.2002, Martínez Domínguez u.a.) » mehr

Haben Sie einen Fehler entdeckt? Möchten Sie eine Änderung vorschlagen oder uns einfach Ihre Meinung zu diesem Artikel sagen?
Wir freuen uns auf Ihre .

Wollen Sie europa-mobil.de weiterempfehlen? Banner zum Einbinden auf Ihrer Website finden Sie hier.

• Impressum
• Datenschutz

• Seite drucken
• Zum Seitenanfang

© Copyright 2025, Euro-Informationen, Berlin – Alle Rechte vorbehalten.
Euro-Informationen übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben. Inhalte dienen der persönlichen Information. Jede weitergehende Verwendung, Speicherung in Datenbank, Veröffentlichung, Vervielfältigung nur mit Zustimmung von Euro-Informationen, Berlin.