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Berufszugang

Der Berufszugang - ein Kernelement der Mobilität in Europa - im Lichte der Rechtsprechung

• Kein Ausschluss des Freizügigkeitsrechts für Kapitänstätigkeit auf Seefischereischiffen

  Ausnahme nur, wenn hoheitlichen Befugnissen bei der Tätigkeit bedeutender Stellenwert zukommt (C - 47/02 vom 30.09.2003, Anker u.a.) » mehr

• Sport ohne Grenzen

  Ablösesummen und Ausländerklauseln im Profisport sind unzulässig (C - 415/93 vom 15.12.1995, Bosman) » mehr

• Partnerschaftsabkommen EG-Russische Föderation

  Gleiche Arbeitsbedingungen für russische Fußballspieler in den nationalen Wettkämpfen der Mitgliedstaaten (C-265/03 vom 12.04.2005, Simutenkov) » mehr

• Sprachbescheinigung als Einstellungsvoraussetzung

  Unzulässig, wenn Bescheinigung nur von einer Provinz der EU ausgestellt wird (C - 281/98 vom, 06.06.2000, Angonese) » mehr

• Sportliche Betätigungen

  Unterfallen dem Gemeinschaftsrecht nur, wenn sie einen Teil des Wirtschaftslebens ausmachen (C - 36/74 vom 12.12.1974, Walrave) » mehr

• Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste

  Staatsangehörigkeitsklausel ist unzulässig (C - 283/99 vom 31.05.2001, Kommission / Italienische Republik » mehr

• Botschaftstätigkeit für EG-Mitgliedstaat in Drittland

  Gemeinschaftsrecht bleibt bei hinreichend engem Bezug des Arbeitsverhältnisses zum Gemeinschaftsgebiet anwendbar (C-214/94 vom 30.04.1996, Boukhalfa) » mehr

• Befristung von Arbeitsverträgen

  Unzulässig, wenn überwiegend EG-Ausländer betroffen (C - 272/92 vom 20.10.1993, Spotti) » mehr

• Ausländerdiskriminierung in der Seeschifffahrt

  Auch die Kontingentierung von Arbeitsplätzen zu Lasten von EU-Ausländern ist verboten (C - 167/73 vom 30.04.1986, Kommission/Frankreich) » mehr

• Transfer von Basketballspielern aus anderen Mitgliedstaaten

  Mitgliedstaatsangehörige dürfen gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht benachteiligt werden (C-176/96 vom 13.04.2000, Lehtonen u. a.) » mehr

• Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste

  Staatsangehörigkeitsvorbehalt und Wohnsitzklausel sind unzulässig (C-114/97 vom 29.10.98, Kommission/Spanien) » mehr

• Zugang zum Beruf des Arztes für Ehegatten von Wanderarbeitnehmern

  Ehegatten aus Drittländern muss Approbation unter gleichen Voraussetzungen erteilt werden wie Inländern (C - 131/85 vom 07.05.1986, Gül) » mehr

• Freizügigkeit von Ehepartnern aus Drittstaaten

  Anspruch auf Arbeitserlaubnis besteht nur im Beschäftigungsstaat des Ehepartners (C - 10/05 vom 30.03.2006, Mattern und Cikotic) » mehr

• Kenntnisse der Nationalsprache als Einstellungsvoraussetzung

  Zulässig, wenn dies Teil einer Politik zur Förderung der nationalen Identität und Kultur ist (C - 379/87 vom 28.11.1989, Groener) » mehr

• Zugang von Fremdsprachenlektoren zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen

  Die Situation von Fremdsprachenlektoren ist nicht mit der von bestätigten wissenschaftlichen Mitarbeitern vergleichbar (C-90/96 vom 20.11.1997, Petrie) » mehr

• In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

  Anschluss an System der sozialen Sicherheit des Betriebsstättenmitgliedstaats ist möglich (C-202/97 vom 10.02.2000, Fitzwilliam) » mehr

• Ausschluss des Freizügigkeitsrechts bei Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung

  Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang (C-290/94 vom 02.07.1996, C-307/84 vom 03.06.1986, C-149/79 vom 26.05.1982; Kommission / Griechenland, Frankreich, Belgien) » mehr

• Vergütung für einen privaten Arbeitsvermittler

  Bundesagentur für Arbeit muss auch bei Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat zahlen (C-208/05 vom 11.01.2007, ITC) » mehr

• Zugang zu den Royal Marines bleibt Männern vorbehalten

  Wegen der speziellen Einsatzbedingungen dieser Kampfeinheit ist der Ausschluss von Frauen erlaubt (C-273/97 vom 26.10.1999, Sirdar) » mehr

• Arbeitnehmerentsendung aus Drittstaaten

  Arbeitsvisumsregelung, die auf Drittstaatsanghörige angewandt wird, die in die Bundesrepublik entsandt werden, verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (C-244/04 vom 19.01.2006, Kommission/Deutschland) » mehr

• Assoziierungsabkommen EWG-Türkei

  Durchführung von grenzüberschreitendem Güterkraftverkehr durch türkische Kraftfahrer bedarf keiner Arbeitserlaubnis in Deutschland (C-317/01 und C-369/01 vom 21.10.2003, Abatay und Sahin) » mehr

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