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Arbeitssicherheit

Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, ein europäisches Ziel

• Mindestruhezeiten für Arbeitnehmer

  Arbeitgeber müssen durch nationale Regelungen dazu verpflichtet werden, für die Inanspruchnahme der Zeiten Sorge zu tragen (C - 484/04 vom 07.09.2006, Kommission / Vereinigtes Königreich) » mehr

• Bereitschaftsdienst von Ärzten in Krankenhäusern ist in vollem Umfang als Arbeitzeit anzusehen

  Auch wenn Arzt sich im Fall der Nichtinanspruchnahme ausruhen darf (C-151/02 vom 09.09.2003, Jaeger) » mehr

• Ableistung von Überstunden

  Verpflichtung zur Ableistung ist dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen (C-350/99 vom 08.02.2001, Lange) » mehr

• Einstufung von Bereitschaftsdiensten

  Nachtwachen von Erziehern in Behindertenheimen sind vollumfänglich als Arbeitszeit zu berücksichtigen (C-14/04 vom 01.12.2005, Dellas u. a.) » mehr

• Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung von behinderten Arbeitnehmern

  In deren Schutzbereich fällt keine Person, der ausschließlich wegen Krankheit gekündigt wurde (C-13/05 vom 11.07.2006, Navas) » mehr

• Uneingeschränkte Freiheit zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  Nationale Regelungen solchen Inhalts sind nicht durch das Ziel der beruflichen Eingliederung älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt (C-144/04 vom 22.11.2005, Mangold) » mehr

• Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern

  Veröffentlichung dieser Daten kann mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sein (C-465/00, C-138/01 und C-139/01 vom 20.05.2003, Österreichischer Rundfunk u.a.) » mehr

• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Eine Bindung an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts getroffenen ärztlichen Feststellungen ist möglich (C-45/90 vom 03.06.1992, Paletta) » mehr

• Missbrauch durch Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge

  Es ist unzulässig, als “aufeinander folgend” nur die Verträge anzusehen, die höchstens 20 Tage auseinander liegen (C-212/04 vom 04.07.2006, Adeneler u.a.) » mehr

• Arbeitnehmerentsendung im Bausektor

  Arbeitnehmerschutz durch Bürgenhaftung (C-60/03 vom 12.10.2004, Pereira Félix) » mehr

• Befristete Arbeitsverträge in der öffentlichen Verwaltung

  Missbräuchlicher Einsatz führt grundsätzlich nicht zu unbefristetem Arbeitsvertrag (C-180/04 vom 07.09.2006, Vassalo) » mehr

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