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Sozialleistungen

Beitragsunabhängige Sozialleistungen, Ansprüche am Wohnort und Ansprüche im Herkunftsland: der EuGH klärt

• Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe für Behinderte

  Kann davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohnt (C - 20/96 vom 04.11.1997, Snares) » mehr

• Zuständigkeiten für Familienleistungen bei Grenzgängern

  Es gibt Ausnahmen, von dem Grundsatz, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist (C - 543/03 vom 07.06.2006 Dodl und Oberhollenzer) » mehr

• Geburts- und Erziehungsbeihilfen dürfen vom Wohnort abhängig gemacht werden

  Die beitragsunabhängige Mutterschaftsbeihilfe jedoch nicht (C - 43/99 vom 31.05.2001 Leclere ) » mehr

• Gewährung von Einkommensbeihilfe

  Antragsteller muss in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Recht Anspruch auf die Leistung gibt (C - 90/97 vom25.09.1999, Swaddling) » mehr

• Anspruch auf Elterngeld ehemaliger EU-Beamter und Bediensteter

  Anrechnung von Zeiten im Gemeinsamen Krankenfürsorgesysten (C - 185/04 vom 16.02.2006, Öberg) » mehr

• Familienleistungen für Familienangehörige eines inhaftierten Gemeinschaftsbürgers

  Gewährung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Strafe im Innland verbüßt wird (C-302/02 vom 20.01.2005, Effing) » mehr

• Wahlrecht des Personals einer konsularische Dienststelle zwischen Systemen der sozialen Sicherheit

  Familienangehörigen darf hierdurch keine soziale Vergünstigung entzogen werden, auf die sie im Wohnstaat Anspruch haben (C-211/97 vom 03.06.1999, Gómez Rivero) » mehr

• Anspruch auf Waisenrente

  In anderen Mitgliedstaaten abgeleisteter Wehrdienst muss berücksichtigt werden (C-131/96 vom 25.06.1997, Mora Romero) » mehr

• Anspruch auf Gewährung des Existenzminimums

  Für Studenten, die sich in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, müssen dieselben Voraussetzungen gelten wie für inländische (C-184/99 vom 20.09.2001, Grzelczyk) » mehr

• Dämpfungsbeitrag für Selbständige

  Auch die Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ist vom Wohnstaat bei der Berechnung zu berücksichtigen (C-249/04 vom 26.05.2005, Allard) » mehr

• Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld

  Es gilt das Verbot der doppelten Beitragsbelastung (C-34/98 vom 15.02.2000, Kommission/Frankreich) » mehr

• Allgemeiner Sozialbeitrag

  Auch hier gilt das Verbot der doppelten Beitragsbelastung (C-169/98 vom 15.02.2000, Kommission/Frankreich) » mehr

• Bestattungsgeld für eine Erd- oder Feuerbestattung

  Die Gewährung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Bestattung im Leistungsstaat stattfindet (C-237/94 vom 23.05.1996, O‘Flynn) » mehr

• Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern

  Regelung, die höhere Sozialversicherungsbeiträge für Wanderarbeitnehmer vorsieht, unzulässig (C-18/95 vom 26.01.1999, Terhoeve) » mehr

• Niederländische Beihilfe für junge Behinderte

  Anspruch haben nur diejenigen Behinderten, die in den Niederlanden wohnen (C-154/05 vom 06.07.2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper) » mehr

• Teilweises Arbeiten im Wohn- und im Beschäftigungsmitgliedstaat für ein Unternehmen

  Ist diese Situation nicht auf zwölf Monate beschränkt, unterliegt der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Wohnstaates (C-425/93 vom 16.02.1995, Firma Calle) » mehr

• Gleichzeitige Ausübung selbständiger und abhängiger Tätikeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten

  Nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht zum Verlust einer Vergünstigung der sozialen Sicherheit führen (C-393/99 und C-394/99 vom 19.03.2002, Hervein und Lorthiois) » mehr

• Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern

  Diese richten sich nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaates, dem der verpflichtete Träger angehört (C-397/96 vom 21.09.1999, Kordel) » mehr

• Soziale Sicherheit Selbständiger, die in zwei Mitgliedstaaten erwerbstätig sind

  Beiträge zur Sozialversicherung sind grds. nur in einem Staat abzuführen (C-53/95 vom 15.2.1996, Kemmler) » mehr

• Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte Leistung

  Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates zum Zeitpunkt des Leistungsantrags unzulässig (C-192/05 vom 26.10.2006, Tas-Hagen) » mehr

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