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Arbeitsentgeld und andere Leistungen

Rechtsprechung des EuGH zu Gehalt, Reisekosten und anderen Leistungen

• Beschränkung der Reisekostenerstattung auf das Inland

  Beeinträchtigung der Freizügigkeit (C-109/04 vom 17.03.2005, Kranemann) » mehr

• Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei Festsetzung der Entlohnung

  Auch Zeiten im EU-Ausland müssen berücksichtigt werden ( C - 195/98 vom 30.11.2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund) » mehr

• Trennungsentschädigung für Arbeitnehmer

  Höhe darf ohne berechtigten Grund nicht vom Wohnsitz des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden (C - 152/73 vom 15.021974, Sotgiu) » mehr

• Anrechnung von Beschäftigungszeiten in anderem Mitgliedsstaat

  Bei vergleichbarem Betätigungsfeld ein Muss (C - 15/96 vom 15.01.1998, Schöning-Kougebetopoulou) » mehr

• Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die durch Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind

  Ein einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnender Verstoß muss offenkundig sein (C - 224/01 vom 30.09.2003, Köbler) » mehr

• Entschädigungsleistungen für ehemalige Kriegsgefangene

  Gewährung darf von Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden (C - 386/02 vom 16.09.2004, Baldinger) » mehr

• Anerkennung erworbener Rechte bei Ersetzung befristeter durch unbefristete Arbeitsverträge

  Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten dürfen durch Verwaltungs- und Vertragspraxis öffentlicher Einrichtungen nicht benachteiligt werden (C - 212/99 vom 26.06.2001 , Kommission/Italien) » mehr

• Ausbildungszeiten und Anerkennung von Diplomen

  Entscheidend ist die Gleichwertigkeit (C - 102/02 vom 29.04.2004, Beuttenmüller) » mehr

• Beschäftigung im öffentlichen Dienst

  In anderen Mitgliedstaaten erlangte Berufserfahrung und dort erreichtes Dienstalter müssen berücksichtigt werden (C - 371/04 vom 26.10.2006, Kommission/Italien) » mehr

• Sonderzuwendungen für Beamte

  Kein Verlust bei Wechsel in den öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten (C-178/04 vom 10.03.2005, Marhold) » mehr

• Erstattung von Kosten für einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt

  Maßgeblich sind die Gebührensätze des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit verhandelt wird (C-289/02 vom 11.12.2003, AMOK / A& R) » mehr

• Ausgleichszulage für die Bewirtschaftung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete

  Die Gewährung darf von einem Wohnorterfordernis oder alternativen Voraussetzungen abhängig gemacht werden (C-9/97 und C-118/97 vom 22.10.1998, Jokela und Pitkäranta) » mehr

• Berechnung des Mindestlohns bei Arbeitnehmerentsendung

  Zulagen und Zuschläge müssen nicht zwingend berücksichtigt werden (C-341/02 vom 14.04.2005, Kommission/ Bundesrepublik Deutschland) » mehr

• Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen

  Dienstalter als entgeltbestimmender Faktor grundsätzlich ohne besondere Rechtfertigung zulässig (C-17/05 vom 03.10.2006, Cadman) » mehr

• Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Anträge auf Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen dürfen grds. einer Ausschlussfrist unterliegen (C-125/01 vom 18.09.2003, Pflücke) » mehr

• Einstufung in eine höhere Vergütungsgruppe

  Mutterschaftsurlaub muss bei der Berechnung der Bewährungszeit berücksichtigt werden (C-284/02 vom 18.11.2004, Sass) » mehr

• Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Sind wesentlich mehr Frauen als Männer betroffen, steht ein derartiger Ausschluss grds. im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht (C-171/88 vom 13.07.1989, Rinner-Kühn) » mehr

• Unternehmensübergang auf den Staat

  Ansprüche der Arbeitnehmer sind auch dann zu wahren, wenn ein privates Unternehmen auf den Staat übergeht (C-425/02 vom 11.11.2004, Boor) » mehr

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