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Rentenversicherung

Rentenbeiträge und Rentenbezug, Ansprüche und Rechte

• Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

  Auch Zinseinküfte können miteinbezogen werden (C - 493/04 vom 09.03.2006, Piatkowski) » mehr

• Bilaterale Abkommen zwischen Mitglieds- und Drittstaaten

  Vorteile hieraus sind grundsätzlich auch Arbeitnehmern am Abkommen unbeteiligter Mitgliedsstaaten zu gewähren (C - 55/00 vom 15.01.2002, Gottardo) » mehr

• Vorrang günstigerer bilateraler Abkommen vor Gemeinschaftsrecht

  Ausnahme, wenn Freizügigkeit nie unter Geltung des Abkommens ausgeübt wurde (C - 475/93 vom 09.11.1995, Thévenon) » mehr

• Zusammentreffen mehrerer Rentenansprüche

  Europäisches Sozialrecht darf erworbene Leistungsansprüche nur koordinieren, niemals aber kürzen (C-24/75 vom 21.10.1975, Petroni) » mehr

• Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Altersversicherung

  Zeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, müssen anerkannt werden (C - 28/00 vom 07.02.2002, Kauer) » mehr

• Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente

  Fiktive Beitragszeiten müssen berücksichtigt werden (C - 347/00 vom 03.10.2002, Pérez) » mehr

• Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente

  Bei Feststellung des Anspruchs sind in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten zu berücksichtigen (C - 101/04 vom 20.01.2005, Noteboom) » mehr

• Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Altersversicherung

  Auch Zeiten im EU-Ausland müssen berücksichtigt werden (C - 135/99 vom 23.11.2000, Elsen) » mehr

• Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden

  Urkunden sind zu beachten, wenn im Einzelfall keine ernsthaften Zweifel an deren Richtigkeit bestehen (C - 336/94 vom 02.10.1997, Dafeki) » mehr

• Gewährung einer vorgezogenen Altersrente

  Beschäftigungszeiten bei einem Organ der EG müssen angerechnet werden (C-293/03 vom 16.12.2004, My) » mehr

• Gewährung von Punkten für eine zusätzliche Altersrente

  Wohnortvoraussetzung ist unzulässig (C-35/97 vom 24.09.1998, Kommission/Frankreich) » mehr

• Krankenversicherungsbeiträge auf tarifvertragliche Zusatzrenten aus anderen Mitgliedstaaten

  Die im anderen Mitgliedstaat bereits einbehaltenen Beiträge sind zu berücksichtigen (C-302/98 vom 15.06.2000, Sehrer) » mehr

• Steuerliche Behandlung kapitalbildender Zusatzrentenversicherungen

  Die bei einer in anderem Mitgliedstat niedergelassenen Gesellschaft abgeschlossenen Versicherungen dürfen nicht benachteiligt werden (C-422/01 vom 26.06.2003, Ramstedt) » mehr

• In einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zu den Gemeinschaften erworbene Rentenansprüche

  Das dem Versicherten günstigere bilaterale Abkommensrecht hat grundsätzlich Vorrang gegenüber dem EU-Recht (C-227/89 vom 07.02.1991, Rönfeld) » mehr

• Rechtsgrundlos gezahlte Renten

  Guter Glaube von Rentnern ist bei Rückforderung zu berücksichtigen (C-34/02 vom 19.06.2003, Pasquini) » mehr

• Gewährung einer deutschen Altersrente an türkische Arbeitnehmer

  Geburtsdatum maßgebend, das sich aus erster Angabe gegenüber dem Sozialversicherungsträger ergibt ( C-102/98 und C-211/98 vom 14.03.2000, Kocak und Örs) » mehr

• Entsendung in einen Drittstaat durch ein nicht im Wohnstaat ansässiges Unternehmen

  Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Staat zu zahlen, in dem der Arbeitgeber ansässig ist (C-60/93 vom 29.06.1994, Aldewereld) » mehr

• Tragweite der Bescheinigung E 101 im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung

  Bindungswirkung bleibt bestehen, bis der Ausstellungsstaat die Bescheinigung zurückzieht oder für ungültig erklärt (C-2/05 vom 26.01.2006, Herbosch Kiere) » mehr

• Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland

  Ein generell höherer Mindestbetrag als für Nachzahlungen im Inland darf nicht vorausgesetzt werden (C-124/99 vom 21.09.2000, Borawitz) » mehr

• Anspruch auf vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

  Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit in einem ausländischen Mitgliedstaat müssen berücksichtigt werden. (C-373/02 vom 29.04.2004, Öztürk) » mehr

• Ausnahmen vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit

  Zusätzlich Altersbeihilfe ist tendenziell nicht mehr exportierbar (C-265/05 vom 16.01.2007, Perez Naranjo) » mehr

• Ruhestandsrente für eine Transsexuelle

  Die Rente ist der Betreffenden im gleichen Alter wie einer Frau zu gewähren (C-423/04 vom 27.04.2006, Richards) » mehr

• Familienrente für Arbeitnehmer

  Erhält der Ehegatte auch eine Rente, ist es zulässig, wenn nur noch eine Alleinstehendenrente gewährt wird (C-165/91 vom 05.10.1994, Van Munster) » mehr

• Ansprüche auf Leistungen aus Altersversorgungssystemen bei Insolvenz des Arbeitgebers

  Mitgliedstaaten sind nicht zur vollständigen Absicherung der Ansprüche verpflichtet (C-278/05 vom 25.01.2007, Robins) » mehr

• Gleichstellung von Invaliditätszeiten mit Beschäftigungszeiten bei der Berechnung einer Altersrente

  Die Gleichstellung muss unabhängig davon erfolgen, in welchem Mitgliedstaat der Arbeitnehmer bei Invaliditätseintritt beschäftigt war (C-45/92 und C-46/92 vom 09.12.1993, Lepore und Scamuffa) » mehr

• Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für häusliche Krankenpflege

  Wohnsitzerfordernis ist unzulässig (C-502/01 und C-31/02 vom 08.07.2004, Gaumain-Cerri und Barth) » mehr

• Rente: Bei Anrechnungsfragen gilt immer die günstiger Variante

  Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegt wurden, sind zu berücksichtigen (C-244/97 vom 17.12.1998, Lustig) » mehr

• Rentenversicherungszeiten bei Arbeitslosigkeit

  Ausschluss der Berücksichtigung von bestimmten Versicherungszeiten durch nationales Recht zulässig (C-306/03 vom 20.01.2005, Alonso) » mehr

• Österreichische Ausgleichszulage für Alterspensionen

  Anspruch haben nur diejenigen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (C-160/02 vom 29.04.2004, Skalka) » mehr

• Vorabentscheidungsersuchen in einem Verfahren um die Bewilligung einer Altersrente

  Ersuchen muss nicht mehr beantwortet werden, wenn die Ansprüche der Kläger des Ausgangsverfahrens befriedigt worden sind (C-225/02 vom 20.01.2005, García Blanco) » mehr

• Erwerb von Rentenanwartschaften

  Der gesetzliche Mutterschaftsurlaub muss berücksichtigt werden (C-356/03 vom 13.01.2005, Mayer) » mehr

• Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte

  Beschäftigungszeiten in anderen Mitgliedstaaten sind zu berücksichtigen (C-443/93 vom 22.11.1995, Vougioukas) » mehr

• Erhebung von Pflichtversicherungsbeiträgen aufgrund des Wohnsitzes

  Beiträge dürfen nicht zur Deckung von Leistungen verlangt werden, die zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats gehen (C-389/99 vom 10.05.2001, Rundgren) » mehr

• Zusammentreffen von Renten mehrerer Mitgliedstaaten

  Rentenkürzung allein aufgrund der Berücksichtigung einer seinem Ehegatten gewährten gleichartigen Leistung unzulässig (C-262/97 vom 26.09.2000, Engelbrecht) » mehr

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